Eichel will sämtliche Staatsschulden bis 2037 zurückzahlen
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Schuldenberg Deutschlands bis zum Jahr 2037 komplett abtragen. Das geht aus einem neuen "Finanzpolitischen Leitbild für die kommenden Jahre" mit dem Titel "Das neue Generationenprogramm" hervor. "Nahziel ist für Deutschland zunächst der vollständige Ausgleich des Staatshaushalts in 2006", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Der danach angestrebte "vollständige Abbau der Staatsverschuldung in 30 Jahren" sei möglich, wenn Bund, Länder und Gemeinden jährliche Überschüsse von mindestens 20 Milliarden Euro erwirtschafteten. Zudem müsse die Wirtschaft über diesen Zeitraum mit mindestens drei Prozent nominal wachsen, also unter Einschluss der Inflationsrate. Erforderlich sei zudem "die mittelfristige Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent". Als Begründung für den weiten Blick nach vorn führt das Eichel-Papier an:"Epochale Herausforderungen erfordern langfristige Politikkonzepte."