EU-Kommission wirft Bundesregierung vor, den Stabilitätspakt zu gefährden
In der EU-Kommission wächst der Unmut über Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der sichweigert, noch vor der Bundestagswahl eine aktuelle Prognose des deutschen Staatsdefizits nach Brüssel zu schicken. In einem Brief an das Finanzministerium wirft ein ranghoher Mitarbeiter von Währungskommissar Pedro Solbes der Bundesregierung vor, durch ihr Verhalten den Stabilitäts- und Wachstums- pakt, der den Euro sichern soll, zu gefährden. Die Meldung hätte bis zum 1. September in Brüssel eintreffen müssen, mahnt der Brief, der das Datum vom 6. September trägt. Mit der Verspätung gefährde die Bundesregierung den Auftrag der Kommission, die Haushalte der Mitgliedstaaten zu überwachen. Eichel will unbedingt vermeiden, noch vor der Wahl den tatsächlichen Zustand des öffentlichen Haushalts zu offenbaren. Das Defizit wird den zulässigen Höchstwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erheblich überschreiten. Eichel erfuhr schon Anfang vergangener Woche von dem Brief, bestritt aber stets jeden Rüffel aus Brüssel.