Ex-Verteidigungsminister Scharping korrigierte mit einer Selbstanzeige seine Einkünfte beim Finanzamt - DER SPIEGEL
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Ex-Verteidigungsminister Scharping korrigierte mit einer Selbstanzeige seine Einkünfte beim Finanzamt

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Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping gerät in der Affäre um falsche Steuererklärungen weiter unter Druck. Öffentlich bestritt der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen SPD bei der Bundestagswahl einen SPIEGEL-Bericht (37/2002), wonach er Einnahmen beim Finanzamt nachdeklariert habe. Der SPD-Promi wies alle Vorwürfe "in vollem Umfang" zurück. Doch jetzt aufgetauchte Unterlagen zeigen: Entgegen seiner öffentlichen Darstellung, er habe alle Einnahmen ordnungsgemäß versteuert, hat der Sozialdemokrat Einkünfte in Höhe von insgesamt rund 30000 Mark in zwei Steuererklärungen verschwiegen. Erst am 15. Juli, drei Tage vor seinem Rausschmiss aus dem Bundeskabinett, deklarierte der damalige Verteidigungsminister die Einkünfte beim Finanzamt im rheinland-pfälzischen Sankt Goarshausen nach; Juristen werten das als Selbstanzeige. Scharpings Mainzer Steuerberater räumt in der Meldung an das Finanzamt ein, der Politiker habe 1996 ein Honorar von 10000 Mark erhalten, "welches bisher nicht veranlagt wurde". Außerdem habe Scharping 1999, während seiner Amtszeit als Bundesverteidigungsminister, "für 9600 DM Aktien gekauft und diese kurze Zeit später für 29700 DM wieder verkauft". Scharpings Anwalt wollte die Vorwürfe vergangenen Freitag nicht weiter kommentieren.