Umstrittenes Hamburger Lauschgesetz in anderen Ländern längst unbemerkt in Kraft - DER SPIEGEL
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Umstrittenes Hamburger Lauschgesetz in anderen Ländern längst unbemerkt in Kraft

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Die umstrittenen Hamburger Vorschläge zur Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes, die den Großen Lauschangriff auch auf unverdächtige Anwälte, Ärzte, Priester und Journalisten ermöglichen würden, sind in wortgleichen Formulierungen in anderen Bundesländern längst in Kraft. So .ndet sich die umstrittene Passage schon seit Jahren im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Nach den Anschlägen vom 11. September übernahmen in den vergangenen 13 Monaten auch Hessen, Thüringen und das Saarland die Formulierung, in Sachsen liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf der Regierung dem Landtag bereits vor. Demnach dürften auch Personen mit Wanzen in ihren Wohnungen, Büros oder Autos abgehört werden, "die für einen Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen“ oder in deren Wohnung sich ein Verdächtiger aufhalte. Für die so genannten Berufsgeheimnisträger sind keine Ausnahmen vorgesehen. In den anderen Bundesländern waren die Änderungsvorschläge im Gegensatz zu Hamburg ohne Proteste unbemerkt in Kraft getreten. "Da ist uns“, ärgert sich der Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes, Benno Pöppelmann, "einiges untergejubelt worden, ohne dass wir es bemerkt haben.“ Auch die Vize-Fraktionsche.n der SPD im saarländischen Landtag, Cornelia Hoffmann-Bethscheider klagt: "Das ist niemandem aufgefallen.“ Nun müsse man "das wieder ändern“.