Welteke kritisiert Bundesregierung heftig und warnt sie vor alten Fehlern
Der Präsident der Bundesbank, Ernst Welteke, hat die Bundesregierung wegen ihrer Forderung nach niedrigeren Zinsen und einer Aufweichung des Stabilitätspakts heftig kritisiert. Durch den Ruf der Politik nach billigerem Geld "wird es uns erschwert, die Zinsen zu senken", sagte Welteke, der Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank ist. "Die Bevölkerung und die Finanzmärkte würden den Eindruck gewinnen, wir gäben politischem Druck nach." Allen, die die EZB ständig bedrängten, empfehle er die Lektüre des Maastricht-Vertrages. Danach seien die EZB und ihre Ratsmitglieder unabhängig und dürften nicht "bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinflusst" werden. Auch beim Stabilitätspakt vertritt der Bundesbank-Präsident eine deutlich andere Meinung als die Bundesregierung. Welteke schlägt eine Verschärfung vor. Die Länder der Euro-Zone müssten in guten Zeiten gezwungen werden, mehr zu sparen als bisher, auch wenn sie die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verletzen. "Tun sie das nicht, sollten sie ebenso bestraft werden wie die Länder, die die Drei-Prozent-Grenze überschreiten." Welteke warnte die Bundesregierung davor, ihren Kurs gegen EZB und Stabilitätspakt fortzusetzen. "Die Regierung sollte aufpassen, dass sie nicht dieselben Fehler macht wie zu Beginn der letzten Legislaturperiode", sagte Welteke in Anspielung auf den damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine, der sich mehrfach mit der Zentralbank angelegt hatte.