Der EU-Agrarkompromiss wird teurer als von Berlin geplant - DER SPIEGEL
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Der EU-Agrarkompromiss wird teurer als von Berlin geplant

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Die vergangene Woche auf dem Brüsseler EU-Gipfel erreichte Kostenbegrenzung für die Landwirtschaft ist zwar für Deutschland deutlich spürbar, aber klar von dem entfernt, was Bundeskanzler Gerhard Schröder ursprünglich erreichen wollte. Die zehn EU-Beitrittsländer sollen nun 2004 erste Direkthilfen für Landwirte kassieren. 2007 werden die EU-Gesamtausgaben für den Agrarsektor auf dem Niveau von 2006 eingefroren und dann nur noch mit einem Inflationsausgleich von einem Prozent jährlich fortgeschrieben - ein von den Niederlanden ausgehandelter Kompromiss zwischen Schröders Ziel, die Ausgaben zwischen 2006 und 2013 auch nominal einzufrieren, und den Einwänden Chiracs, der den absehbaren Verlust für seine Bauern durch die Geldentwertung nicht billigte. Zwischenzeitlich hatten der Deutsche und der Franzose sich schon auf eine anzunehmende Inflationsrate von 1,5 Prozent geeinigt.

Entgegen den Hoffnungen der Deutschen hat Chirac festgeklopft, dass die Aufwendungen für den für 2007 erwarteten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zusätzlich berücksichtigt werden. Da beide Balkanländer einen überdimensionalen Agrarsektor haben, kosten sie insgesamt noch einmal halb soviel an Direkthilfen wie die zehn 2004 beitretenden Kandidaten zusammen. Die Folge:Im Jahr 2013 wird der EU-Landwirtschaftshaushalt nicht 48,6 Milliarden Euro betragen, sondern 51,2 Milliarden.