Deutsche sollen Technik für libysche Giftgasanlage geliefert haben - DER SPIEGEL
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Deutsche sollen Technik für libysche Giftgasanlage geliefert haben

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Erstmals seit Jahren steht wieder ein deutscher Industriebetrieb in Verdacht, Teile für die berühmt-berüchtigte ehemalige Giftgasfabrik im libyschen Rabita geliefert zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Lüneburg ermittelt gegen zwei Mitarbeiter einer niedersächsischen Firma, die 1999 eine in Rabita installierte Filteranlage in Stand setzte, die Wasser für den Gebrauch bei der Chemikalienproduktion reinigt.

Den beiden Beschuldigten, darunter der ehemalige Geschäftsführer des Betriebs, drohen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz mindestens zwei Jahre Haft. Der Export im Wert von 510.000 Mark war vom Bundesausfuhramt (Bafa) nur deshalb genehmigt worden, weil die Libyer als Empfänger der Ersatzteile eine Pharmafirma bei Tripolis genannt hatten. Vertreter der deutschen Botschaft fuhren eigens zu der Fabrik und überzeugten sich, dass dort keine Chemiewaffen produziert werden. Als ein Montageleiter der Firma dann anreiste, erklärten ihm die Libyer, die Ersatzteile müssten in Rabita installiert werden.

Die deutschen Behörden wurden über den brisanten Wechsel des Standorts nicht informiert. Erst im Herbst 2001 fiel auf, dass der Besteller der Ersatzteile, die libysche National Company for Pharmaceutical Industries, bereits früher für Rabita tätig gewesen war und noch im vergangenen Jahr auf einer Warnliste des Bundeswirtschaftsministeriums stand. Die in den achtziger Jahren gebaute Giftküche hatte die deutsche Industrie weltweit in Verruf gebracht ("Auschwitz in the sand“).

Bereits im Frühjahr wurde die Firma durchsucht; das Bafa erklärte den Ermittlern, ein Export nach Rabita wäre nie genehmigt worden. Derzeit wird in Rabita, wo das Regime von Revolutionsführer Gadda. bis 1990 Nervengas herstellen ließ, nach Überzeugung von westlichen Geheimdiensten kein Kampfstoff produziert. Weil Libyen aber sein C-Waffen-Programm nicht aufgegeben haben soll und in Rabita noch die technischen Einrichtungen vorhanden sein sollen, gelten entsprechende Exporte als höchst sensibel.