Vermögenssteuer. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat am Freitag vergangener Woche einen Pakt mit Gewerkschaftsführern geschlossen, um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Steuer für große Erbschaften durchzusetzen. Mit Ver.di-Chef Frank Bsirske und GEW-Chefin Eva-Maria Stange vereinbarte er bundesweite Werbeaktionen der Gewerkschaften und einen gemeinsamen Aufruf. Laut Stange wollen die Gewerkschaften "alle zur Verfügung stehenden Mittel" für das Projekt einsetzen. Die Steuern würden nach Gewerkschaftsschätzung 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen arbeiten derzeit an einem Entwurf für eine entsprechende Bundesratsinitiative, die am 26. November in einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder beschlossen werden soll. Auch die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck und Schleswig-Holstein unter Heide Simonis haben ihre Unterstützung zugesagt. Gabriel hat den Gewerkschaften gleichzeitig Entgegenkommen bei der anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und der geplanten Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung angeboten. Im Unterschied zu anderen Ländern werde Niedersachsen weder das Weihnachts- noch das Urlaubsgeld antasten. Zudem würden 3250 Stellen, die gestrichen werden sollten, doch erhalten - wenn die Arbeitnehmervertreter in den nächsten zwei Jahren an Stelle von Gehaltserhöhungen einen einprozentigen Inflationsausgleich akzeptieren. Wegen der katastrophalen Haushaltslage muss Gabriel in den kommenden Tagen einen Nachtragshaushalt vorlegen - ursprünglich sollte das erst nach der Landtagswahl am 2. Februar geschehen.