Frankreichs Verteidigungsministerin schlägt der Bundesregierung vor, Rüstungsausgaben bei der Berechnung des Haushaltsdefizits von maximal drei Prozent im Rahmen des EU-Stabilitätspakts künftig nicht mehr zu berücksichtigen. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DERSPIEGEL sagte Michèle Alliot-Marie, "die Sicherheit muss in der heutigen Weltlage Vorrang vor den Budgetregeln haben". Deshalb dürfe der Stabilitätspakt einer substanziellen Steigerung der Verteidigungsausgaben nicht im Wege stehen. Bundesverteidigungsminister Peter Struck habe sich für diesen Vorschlag "sehr empfänglich" gezeigt, so die Ministerin. Die französische Regierung will trotz angespannter Haushaltslage den Verteidigungsetat in den nächsten fünf Jahren auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. "Wir erwarten, dass alle Staaten, die sich an einer europäischen Verteidigungsunion beteiligen wollen, eine ähnliche Anstrengung unternehmen", sagte Frau Alliot-Marie dem SPIEGEL. Struck sei "im Prinzip" mit ihr einverstanden. Alliot-Marie zeigte sich überzeugt, dass die europäische Verteidigungsunion in kürzerer Zeit geschaffen werde als die Währungsunion. Sie sei für Europa politisch lebensnotwendig. Die Ministerin hob hervor, die Irak-Krise habe gezeigt, wie wichtig ein starker europäischer Pfeiler in der Verteidigungspolitik sei. Die USA würden Europa sonst nicht mehr ernst nehmen. Frau Alliot-Marie begrüßte, dass Deutschland in Folge einer gewissen "Distanzierung" von den USA näher an Frankreich herangerückt sei. Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder seien sich in ihrer politischen Lagebeurteilung der Irak-Krise weitgehend einig. Beide bestünden auf der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die sich aus den Beschlüssen des Uno-Sicherheitsrates ergeben. Falls die Uno-Inspektoren im Irak behindert würden, müsse der Sicherheitsrat eine Entscheidung treffen, bevor Washington militärische Operationen auslösen könne, so Alliot-Marie: "Es gibt keine Kriegsautomatik." Frankreich werde wie bisher auch weiterhin alles daransetzen, um die USA zu bewegen, nur im Rahmen der Uno zu handeln. Falls die USA ohne einen neuen Beschluss des Sicherheitsrates losschlagen sollten, werde sich Frankreich an einer militärischen Intervention gegen den Irak nicht beteiligen, erklärte Alliot-Marie dem SPIEGEL.