Merkel schließt Große Koalition kategorisch aus - "Nicht reformfähig" - Warnung vor faulen Kompromissen bei Hartz - CDU-Chefin erklärt Skandal um Koch für erledigt
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel fordert ein Ende der Diskussion über eine Große Koalition mit der SPD. "Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen schließe ich eine Große Koalition kategorisch aus, sagte Merkel in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Rot-Grün hat eine knappe Mehrheit, aber immerhin eine Mehrheit errungen. Über den Bundesrat, so Merkel, "kann man Teilkorrekturen erreichen, aber die Ergebnisse von Bundestagswahlen nicht revidieren. Große Koalitionen halte sie auch für "nicht besonders reformfähig. Die Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag wies den Vorwurf ihres Stellvertreters Horst Seehofer zurück, sie strebe das Amt der Vizekanzlerin unter einem SPD-Regierungschef an. "Da liegt er falsch, sagte Merkel. "Unser Land braucht keine Große Koalition, so die CDU-Chefin. "Hinzu kommt, dass sich das Amt des Vizekanzlers beziehungsweise Außenministers mit der Rolle der Vorsitzenden der Volkspartei CDU, die einen großen Laden zusammenhalten muss und mit der CSU zusammenarbeitet, nicht verträgt. Welche Probleme in einer solchen Funktion liegen, können Sie ja bei den Grünen besichtigen, wo es dem Außenminister Joschka Fischer immer weniger gelingt, seine Partei zusammenzuhalten. Die SPD forderte Merkel auf, sich bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die sogenannten Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes beweglich zu zeigen. Die Union werde nur zustimmen, "wenn sich die Kräfte in der SPD durchsetzen, die auch mal über ihren eigenen Schatten springen können. Zwar habe sich vor allem bei den Minijobs, die der CDU am wichtigsten seien, einiges bewegt. Einem "faulen Kompromiss würden die Christdemokraten aber nicht mittragen, betonte die Parteivorsitzende. Zu den Ausfällen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärte Merkel: "Roland Koch hat selber gesagt, er habe sich vergaloppiert, und hat sich entschuldigt. Damit ist die Sache für mich erledigt. Koch hatte die Äußerungen des Ver.di-Chefs Frank Bsirske, der in der Vermögensteuer-Debatte Namen reicher Deutscher genannt hatte, mit den Worten kritisiert, dies sei "eine neue Form von Stern an der Brust. Dies wurde allgemein als Anspielung auf den von den Nazis eingeführten Judenstern verstanden.