Das Bundeskartellamt prüft, ob die privaten Banken in Deutschland unlautere Preisabsprachen getroffen haben. Hintergrund ist eine viel kritisierte Äußerung des Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Banken (BDB), Rolf Breuer. Der Cheflobbyist des Finanzgewerbes hatte am Donnerstag angekündigt, die privaten Banken würden die jüngste Leitzinssenkung der EZB nicht an ihre Kunden weitergeben. "Wir können uns das gar nicht erlauben“, hatte Breuer den Schritt begründet und auf die tiefe Krise, in der die Kreditinsitute stecken, verwiesen. Die von Breuer verkündete Entscheidung könnte jedoch kartellrechtlich problematisch sein. "Wir gehen der Sache nach und prüfen, ob es sich hier um eine unerlaubte Preisabsprache handelt“, erklärte Regierungsrat Stefan Siebert von der Behörde, "oder um eine Empfehlung zum abgestimmten Handeln.“ Der relativ geringe Marktanteil der privaten Banken in Deutschland spiele dabei aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass einige private Banken ihre Zinsen bereits gesenkt haben – oder einen derartigen Schritt überlegen.