Ex-Verkehrsminister Krause: Neue Akten, neue Probleme - DER SPIEGEL
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Ex-Verkehrsminister Krause: Neue Akten, neue Probleme

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Bislang unbekannte Dokumente können Ex-Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der ehemaligen DDR-Firmen Leuna und Minol an den französischen Konzern Elf Aquitaine in Verbindung bringen. Sie belegen, dass von einer Firma des Elf-Lobbyisten Dieter Holzer Mitte der neunziger Jahre 600 000 Mark an Krauses Züricher Unternehmen Aufbau-Invest AG flossen – angeblich als Kredit.

Damit lassen sich erstmals finanzielle Verbindungen zwischen dem Elf-Lobbyisten und einem deutschen Politiker, der als Entscheidungsträger an der Leuna-Privatisierung beteiligt war, nachweisen. Eine Verwicklung in den Milliardendeal, bei dem rund 80 Millionen Mark als Provisionen in dunklen Kanälen verschwanden, hat Krause stets bestritten. Auch über die dubiose Rolle Holzers, der als Schlüsselfigur der Affäre gilt, will der Ex-Minister seinerzeit nichts gewusst haben.

Dies hat er zuletzt 2001, vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, zu Protokoll gegeben, der vergeblich versucht hatte aufzuklären, ob Leuna-Provisionen auch verdeckt in deutsche Parteikassen, vor allem die der Union geflossen sind.

Doch die neu aufgetauchen Akten belegen: Am 20. Januar 1994 bat Holzer den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Krause in puncto Leuna-Privatisierung sogar schriftlich um Hilfe: "Es wäre gut, wenn Du in dieser Angelegenheit aktiv werden könntest.“ Der meldete eine Woche später Vollzug: "Lieber Dieter, habe nachfolgenden Brief an die Präsidentin der Treuhandanstalt gerichtet; ich hoffe, in Deinem Sinne.“ Am selben Tag schrieb Krause an Birgit Breuel und bat sie "die erforderlichen Unterstützungen im ,politischen Raum‘ aus Ihrer Sicht mitzuteilen“, damit die "Privatisierungsbemühungen erfolgreich sein werden“.

Krause, der in anderem Zusammenhang am 23. Dezember vom Landgericht Rostock wegen Betrug, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden war, bezeichnete den 600000 Mark-Transfer als "normalen geschäftlichen Vorgang“. Seine Intervention in Sachen Leuna kommentierte der Ex-Politiker patzig: "Was soll daran schlimm sein, ich war doch nicht mehr Minister.“