Schröder will sich vor Abstimmung im Weltsicherheitsrat in Irak-Frage nicht festlegen
Trotz des Drängens etlicher Koalitionspolitiker will sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, falls im Weltsicherheitsrat über einen Krieg gegen den Irak abgestimmt werden sollte, nicht auf ein Nein der Bundesregierung festlegen lassen."Sicher legt man sein Abstimmungsverhalten in Gremien erst dann fest, wenn man die Rahmenbedingungen eines solchen Abstimmungsverhaltens kennt", sagte Schröder in einem SPIEGEL-Gespräch. Auf die Nachfrage, ob es also durchaus sein könne, dass die Bundesrepublik im Sicherheitsrat für einen Waffengang votiere und dann anschließend keine Truppen schicke, antwortete der Kanzler ebenfalls ausweichend:"Es hat überhaupt keinen Sinn, solche Spekulationen anzustellen.Ich lasse mich darauf nicht ein."
Erstmals nahm der Berliner Regierungschef zu der aufkeimenden Debatte über die im Mai 2004 anstehende Wahl des deutschen Staatsoberhaupts Stellung:"Wir haben einen sehr guten Bundespräsidenten.Wenn Johannes Rau sich zu einer erneuten Kandidatur bereit erklärt, gäbe es überhaupt keinen Grund, über eine Ablösung zu spekulieren."
Der Kanzler rügte einige Medien, denen er vorwarf, in sein Privatleben einzudringen:"Im Journalismus hat sich etwas verändert", und es gebe "immer häufiger keinen Respekt mehr". Deshalb sei es "das gute Recht dessen, der ansonsten jede Form harter Kritik zu akzeptieren hat, sich gegen die Verletzung seiner Intimsphäre zu wehren". Er werde das um seiner Familie willen notfalls auch "mit den Mitteln abstellen, die der Rechtsstaat bietet".
