Führende Linke der SPD kritisieren in einem Brief an Parteichef Gerhard Schröder die neue Linie des Kanzleramts, die dieses in einem Reformkonzept vor zwei Wochen vorgegeben hat. Die Gruppe um die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller und Gernot Erler fordert, dass die Modernisierungspolitik von einer Grundsatzdebatte in der Partei begleitet werden müsse.

Auch bei der am Montag beginnenden Klausurtagung der Partei in Wiesbaden will sich die Parteilinke mit einem eigenen Diskussionspapier zu Wort melden. Pikanterweise plant dort auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Vorlage eines Strategiekonzepts - es soll den Richtungswechsel der Regierung weiter vorantreiben.

Unter dem Titel "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" fordert Clement eine "kluge Mischung" von Angebots- und Nachfragepolitik sowie mehr Spielraum für Unternehmen. Er setzt sich dafür ein, die Lohnnebenkosten "heute zu stabilisieren und mittelfristig deutlich zu senken", den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

Schröder selber hatte Clement Mitte Dezember vergangenen Jahres mit der Entwicklung des Papiers beauftragt, und zwar ausgerechnet in jener turbulenten Vorstandssitzung, in der der Kanzler sich mit den Traditionalisten in der SPD angelegt und mit Rücktritt gedroht haben soll. In dem zehnseitigen Text setzt Clement - wie zuvor das Kanzerlamt - auf die erwarteten Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialversicherungen, auf die Lockerung des Ladenschlusses oder die Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.