Abgeordnete sollen nach FDP-Gesetzentwurf künftig in Pensionskasse einzahlen
Parlamentarier sollen für ihre Altersversorgung künftig selbst aufkommen, indem sie während ihrer Zeit im Bundestag Beiträge in eine Pensionskasse einzahlen. Einzelheiten soll eine Kommission unabhängiger Sachverständiger vorschlagen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die FDP spätestens im März in den Bundestag einbringen will. Im Zuge der Neuregelung, fordert der innenpolitische Sprecher der Liberalen Max Stadler, müsse "die bestehende Überversorgung der Abgeordneten endlich wirksam abgebaut werden. Bisher erhalten Politiker bereits nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit eine Mindestpension von knapp 1700 Euro, die je nach Dauer des Mandats auf bis zu rund 4800 Euro anschwellen und durch Ansprüche aus einer Tätigkeit als Minister oder Staatssekretär noch erheblich steigen kann. Kritik an den üppigen Ruhestandsbezügen wird gelegentlich auch in anderen Parteien geäußert. Allerdings wollen SPD, Grüne und Union zunächst den von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse für das Frühjahr angekündigten so genannten Diäten-Bericht abwarten. Ob der Sozialdemokrat sich darin zur Struktur der Altersversorgung äußern wird, sei aber derzeit noch "völlig offen, so ein Sprecher Thierses.