Wissenschaftler legen umfassendes Reformkonzept für den Stabilitätspakt vor
Eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern aus ganz Europa plädiert dafür, den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler zu gestalten. Das Ausmaß des Staatsdefizits, das bisher für alle Teilnehmerländer der Währungsunion bei höchstens drei Prozent liegt, soll sich künftig nach dem Schuldenstand richten. "So könnte es Ländern mit einem geringen Schuldenstand erlaubt werden, ein Defizit von mehr als drei Prozent zu machen", schreiben die Forscher der European Economic Advisory Group, darunter der Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, in einem bislang noch unveröffentlichten Gutachten. Nach dem Modell dürfte Deutschland mit einem Schuldenstand von 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach wie vor ein Defizit von drei Prozent haben. Den Niederlanden mit einem Schuldenstand von der Hälfte des BIP wären 3,5 Prozent erlaubt. Für nahezu schuldenfreie Staaten wie Luxemburg läge der Wert bei fünf Prozent. Die Wissenschaftler plädieren zudem dafür, die im Stabilitätspakt vorgesehenen Bewertungs- und Sanktionsverfahren zu entpolitisieren. So soll künftig nur noch die EU-Kommission die finanziellen Situation der Staaten beurteilen. Die im Pakt vorgesehenen Strafzahlungen für unsolide Haushaltspolitik sollen vom Europäischen Gerichtshof ausgesprochen werden.