In der CDU ist ein heftiger Streit um den Reformkurs der Partei entbrannt. In einem an alle Mitglieder des Unionsfraktionsvorstandes verschickten "Positionspapier für mehr Arbeit und Gerechtigkeit" rechnet der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, mit den Wirtschaftspolitikern um Fraktionsvize Friedrich Merz ab. Die Abschaffung des Vetorechts der Gewerkschaften bei den von der Union propagierten betrieblichen Bündnissen für Arbeit erteilte Arentz eine strikte Absage. Gegen das Vetorecht hatten sich intern neben Merz auch CSU-Chef Edmund Stoiber und Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder ausgesprochen. Das Vetorecht der Tarifparteien, so Arentz, sei unverzichtbar. Auch der von Merz propagierte Vorschlag, alle Arbeitnehmer bei Neueinstellungen zwischen Kündigungsschutz und einer Abfindungsregelung wählen zu lassen, wird in dem Papier zurückgewiesen. Zu Unionsfraktionsvize Horst Seehofer geht Arentz ebenfalls auf Konfliktkurs. Die Begrenzung der Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung sei im Ergebnis "absolut unerwünscht", schreibt der CDA-Chef. Die Begrenzung war in einem unter der Verantwortung Seehofers in der Fraktion entstandenen Papier zur Gesundheitspolitik gefordert worden.