Die rot-grüne Regierung kann sich bei dem zentralen Anti-Terror-Gesetz nicht einigen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuchs, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt, stark ausweiten. So sollen in bestimmten Fällen künftig etwa auch schwere Körperverletzung oder die Einschüchterung der Bevölkerung "auf schwerwiegende Weise" als "terroristische Handlung" gelten. Zudem will die Ministerin die Strafen erheblich heraufsetzen. Mit der Novelle kommt das Justizressort einem EU-Ratsbeschluss von Ende 2001 nach, der die Mitgliedsländer zu übereinstimmenden Anti-Terror-Gesetzen verpflichtet. Die Grünen lehnen eine solche Ausweitung dagegen ab. Es sei "völliger Unsinn", Körperverletzungen als Terrorismus zu definieren, so ein grüner Verhandlungsführer. Auch will der Koalitionspartner das Strafmaß nicht noch weiter erhöhen. Eine koalitionsinterne Verhandlungsrunde war Ende Januar ergebnislos gescheitert. Die Europäische Union hat bei Zypries bereits moniert, dass trotz der Ende 2002 ausgelaufenen Frist noch immer kein Entwurf vorliegt.