Regierung plant kommunales Investitionsprogramm
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Konkrete Formen nehmen die Planungen für ein kommunales Investitionsprogramm an. Dafür will die Bundesregierung mindestens eine Milliarde Euro bereitstellen. Die Mittel stammen aus dem Fonds für Folgen der Flutkatastrophe, die nicht abgerufen wurden. Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen damit Investitionen vorziehen können, zu denen ihnen bisher die Mittel fehlten. Insgesamt, hofft die Regierung, könnten so Investitionen mit einem Volumen von drei Milliarden Euro ausgelöst werden. Profitieren sollen vor allem kleine Handwerksbetriebe, die kommunale Einrichtungen, wie etwa öffentliche Gebäude, sanieren könnten.