Merz fordert Union zum Konflikt mit den Gewerkschaften auf - DER SPIEGEL
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Merz fordert Union zum Konflikt mit den Gewerkschaften auf

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, fordert einen härteren Kurs gegenüber den Arbeitnehmerorganisationen. "Die Gewerkschaften nehmen für sich ein allgemein politisches Mandat in Anspruch, das man nüchtern zurückweisen muss. Die DGB-Gewerkschaften vertreten nicht einmal mehr 25 Prozent der Arbeitnehmer. Damit entfällt jede Legitimation, für alle Beschäftigten in Deutschland zu sprechen, geschweige denn für den Sozialstaat.“

Auch in der Tarifpolitik will Merz den Einfluss der Interessenvertreter eindämmen: "Die Funktionäre der Gewerkschaften müssen sich aus den Angelegenheiten der Firmen spürbar zurückziehen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Lohnfindung. Es gibt derzeit im Betriebsablauf zu viel Fremdbestimmung von außen.“ Die Politik dürfe nicht vor dem Konflikt mit den Arbeitnehmerorganisationen zurückschrecken. "Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen.“ Auch die geltende Mitbestimmung hält Merz für überholt. "Nach fast 30 Jahren verdient das Mitbestimmungsgesetz von 1976 eine Überprüfung“, sagte er. "Außer Luxemburg wollte kein Land der Erde unser Modell übernehmen, das sollte uns nachdenklich stimmen.“

Die Union fordert der Fraktionsvize zu einer Abkehr der konsensorientierten Politik auf. "Es ist unsere Aufgabe, die Gesellschaft mental darauf vorzubereiten, dass wir wichtige Probleme wieder im Streit um den besseren Weg lösen müssen. Die Unterscheidbarkeit zwischen Union und SPD war bei der Bundestagswahl zu gering ausgeprägt.“ Seine Parteifreunde fordert er zu mehr Selbstbewusstsein auf: "Jeder Sozialdemokrat bekennt sich eher zu Fidel Castro als ein Christdemokrat zu Maggie Thatcher. Wir haben es zugelassen, dass ein Begriff wie ,neoliberal’ zum Schimpfwort geworden ist.“

Auch für das Scheitern der letzten CDU-geführten Bundesregierung macht Merz die zu große Nähe zu den Gewerkschaften mitverantwortlich: "Mit dem Bündnis für Arbeit selbst, nicht mit seinem Ende, begann die Schwächephase der Regierung von Helmut Kohl. Schon die Suche nach einem allumfassenden gesellschaftlichen Konsens war falsch.“