Russland, Syrien und Iran wollen aus deutschen Spionageberichten gestrichen werden - DER SPIEGEL
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Russland, Syrien und Iran wollen aus deutschen Spionageberichten gestrichen werden

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Neue Freunde mit schlechten Manieren bringen die Bundesregierung außenpolitisch erheblich unter Druck. Mehrere Partnerstaaten der internationalen Koalition gegen den Terror haben Berlin aufgefordert, sie künftig nicht mehr öffentlich der Spionage zu bezichtigen. Russland, Syrien und Iran wollen als Gegenleistung für die gute Zusammenarbeit bei der Terrorismus-Bekämpfung nicht mehr in den Berichten des deutschen Verfassungsschutzes aufgeführt werden. Alle drei Länder unterhalten nach Einschätzung deutscher Abwehrexperten hoch aktive Agenten-Netze in der Bundesrepublik. Den Staaten Iran und Syrien wirft der deutsche Geheimdienst außerdem vor, sie seien weiterhin "bemüht, in den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungsmittel zu gelangen“. Beide Länder fürchten, dass ihnen durch solche Vorwürfe irgendwann ein ähnliches Schicksal drohen könnte wie dem Irak. Die Kooperation in der Anti-Terror-Koalition könne durch die Vorwürfe deutscher Verfassungsschützer erheblich belastet werden, ließen Diplomaten der drei Länder ihre deutschen Kollegen wissen. Kanzleramt und Innenministerium prüfen nun, ob der demnächst anstehende Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2002 ohne öffentliche Nennung der Staaten auskommen kann. Gegen einen solchen "politischen Kniefall“ formiert sich intern allerdings Widerstand: Sollten die Spionage-Aktivitäten von Russland, Syrien und Iran unter den Tisch fallen, könne man "die Abwehr auch gleich ganz schließen“, klagen hochrangige Geheimdienstler. Die Verfassungsschutzämter der unionsgeführten Länder Bayern und Baden-Württemberg haben bereits angekündigt, ihre Jahresberichte ohne außenpolitische Rücksichten veröffentlichen zu wollen. Aus Protest hat auch die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihren Jahresbericht 2002 intern in voller Fassung vorgelegt. Die letzte Entscheidung über den offiziellen Inhalt muss nun Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) treffen.