Eichel will alle Subventionen befristen
Finanzminister Hans Eichel (SPD) plant einen Paradigmenwechsel beim Subventionsabbau. Künftig sollen nicht nur alle neuen Subventionen zeitlich befristet werden, auch alle schon bestehenden Unterstützungszahlungen des Bundes sollen ein Verfallsdatum bekommen. Danach würden direkte Finanzhilfen, aber auch Steuervergünstigungen, die der Bund heute gewährt, nur noch bis zu einer bestimmten Frist gelten. Die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums sehen einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren vor. Danach müssen die Begünstigten oder die verteilenden Ressorts nachweisen, dass für die Subvention noch Bedarf besteht. Nur dann wird sie verlängert. Finanzminister Eichel hofft darauf, dass sich durch diese Umkehr der Beweislast manche staatliche Stütze von selbst erledigt.