Aus Angst vor einer neuen Abwanderungswelle wollen Ostländer im Bundesrat Front gegen die von Kanzler Gerhard Schröder geplanten drastischen Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe machen. Allein die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau würde etwa Brandenburg nach Berechnung des dortigen Sozialministeriums einen jährlichen Kaufkraftverlust von rund 250 Millionen Euro bescheren. Sachsen fürchtet um etwa 650 Millionen Euro, die bislang aus der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit an langzeitarbeitslose Bürger des Freistaats und damit in die heimische Wirtschaft flossen. Sachsen- Anhalt beziffert das Minus auf 350 Millionen Euro. "Dieses Streichprogramm ist eine nachdrückliche Abwanderungsempfehlung für Ostdeutsche“, wettert Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS), in dessen Bundesland auf eine offene Stelle 30 bis 40 Arbeit Suchende kommen. Auch Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) kritisiert die Kürzungspläne als "Sippenhaft“: Arbeit Suchende müssten für die hohe Erwerbslosenquote ihrer Region büßen. Höhe und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sollten an die Erwerbslosenrate des jeweiligen Landes gekoppelt werden, fordert Baaske. Auf besondere Empörung in den Ostländern stößt zudem ein Schreiben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement an die Arbeits- und Sozialminister von Ende Februar, in dem Schröders Vorzeigereformer verlangt, "arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen nicht zu reduzieren“ – obwohl der Bund die Gelder für derartige Programme in den letzten Monaten massiv gekürzt hat.