Saarland will Gemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber verlassen - DER SPIEGEL
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Saarland will Gemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber verlassen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Nach Berlin droht nun auch das Saarland mit dem Austritt aus der Verhandlungsgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber. "Der Bund profitiert von Tarifabschlüssen auf Kosten der strukturschwachen Länder und der Gemeinden“, kritisiert Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den Zusammenschluss, der für Bund, Länder und Kommunen mit den Gewerkschaften zentral Tarifverträge aushandelt. "Wir müssen da raus.“ Die Chance zum Absprung sieht Müller in der kürzlich vom Bundesrat beschlossenen Neuregelung der bislang bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung, die den Ländern künftig Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld ermöglicht. Ein Verbleib in der Verhandlungsgemeinschaft sei allenfalls denkbar, so Müller, wenn als zu hoch empfundene Abschlüsse künftig auch von einer Minderheit der Länder und Kommunen blockiert werden könnten – und nicht mehr wie bisher nur durch die Mehrheit. Im Januar hatte bereits Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Verhandlungsgemeinschaft verlassen.