Minister hoffen auf höhere Tabaksteuern - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Minister hoffen auf höhere Tabaksteuern

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Raucher müssen damit rechnen, dass Tabakwaren teurer werden. Hatte sich bereits Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im kleinen Kreis dafür ausgesprochen, die Tabaksteuer erneut zu erhöhen, zog in der vergangenen Woche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach. Uneins sind die Minister indes darüber, wer den erhofften Geldsegen von mindestens zwei Milliarden Euro bekommen soll. Clement wirbt bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) dafür, zusätzliche Steuereinnahmen zur Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit bei der von ihm geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verwenden. Schmidt dagegen beansprucht die Summe für ihren Bereich – etwa für das Mutterschaftsgeld, das künftig, als versicherungsfremde Leistung, aus Steuermitteln bestritten werden soll anstatt von den Krankenkassen.