Widerstand gegen Kanzler-Reformen formiert sich/ Gewerkschaften drohen SPD mit Bruch/ Matschie: Feuer unterm Dach
Im Streit um die geplanten Sozialkürzungen drohen führende Gewerkschafter den Sozialdemokraten mit offenem Bruch. Auf einer Großkundgebung am Mittwoch in Hamburg wollen IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und DGB-Chef Michael Sommer zum Protest gegen die angekündigten Einschnitte bei Arbeitslosen- und Krankengeld aufrufen. "Wenn die SPD diese Pläne nicht zurücknimmt, muss sie mit hartem Widerstand rechnen, so Sommer. Es gehe "um fundamentale Interessen der Arbeitnehmer, da müssten "die traditionellen Bindungen zu den Sozialdemokraten zurückstehen. Auch an der Parteibasis von SPDund Grünen wächst der Widerstand gegen die Pläne des Kanzlers. Bei einer Sitzung des Thüringer SPD-Landesvorstands am vergangenen Dienstag sprachen sich nur 3 von mehr als 20 Genossen für die Regierungspläne aus. "Da ist richtig Feuer unterm Dach, bestätigt SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie, selber Reformbefürworter. Auch der saarländische Parteichef Heiko Maas kritisiert: "Die Partei ist durch den Wind. Wir sind innerparteilich nicht vorbereitet auf das, was da ansteht. Bei den Grünen bahnt sich gegen den Willen der eigenen Parteispitze ein Sonderparteitag an. Bereits in dieser Woche rechnet der Bundesvorstand mit dem nötigen Quorum der Kreisverbände für den Konvent, der sich im Juni kritisch mit den Absichten der Koalition befassen soll. Die Regierungsparteien begegnen der Kritik mit einer Informationsoffensive. Die Berliner SPD-Zentrale will mit Broschüren die Genossen an der Basis auf Kurs bringen. Und bei den Grünen wurden 6000 Mitglieder bereits vergangene Woche in einem Schreiben der Fraktionsspitze auf einen "grundlegenden Umbau des Sozialstaates eingestimmt, "bei dem wir vielen Menschen vieles abverlangen müssen.