Die Bundesregierung muss auf Drängen der EU-Kommission ein Kernelement der Hartz-Reform zusammenstutzen: das Programm "Kapital für Arbeit“. Es sieht vor, dass ein Mittelständler für jeden Arbeitslosen, den er einstellt, einen Billigkredit von 100000 Euro erhalten kann. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Regierung Mittwoch vergangener Woche aufgefordert, die Kredithöhe spürbar zu reduzieren – ansonsten müsse er ein Verfahren über zu Unrecht gewährte Subventionen einleiten. Bis spätestens zum 10. April erwartet Monti eine Reaktion aus Berlin und bis Ende April zudem eine detaillierte Liste aller geförderten Projekte. Die Regierung scheint zum Einlenken bereit: "Wir werden das Programm künftig den beihilferechtlichen Regeln der EU entsprechend durchführen“, versichert ein Sprecher des Finanzministeriums, ohne sich auf Details festzulegen. Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatten das Projekt "Kapital für Arbeit“, das von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) betreut wird, fünf Wochen nach der Bundestagswahl präsentiert, ohne dass die Regierung zuvor eine Genehmigung in Brüssel eingeholt hatte. Berlin war damals der Meinung gewesen, dass es sich nicht um eine genehmigungspflichtige Beihilfe handeln würde. Mit dem Projekt "Kapital für Arbeit“ wurden bislang rund 2000 neue Jobs geschaffen.