Versöhnliche Töne vor dem Brüsseler Vierergipfel - DER SPIEGEL
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Versöhnliche Töne vor dem Brüsseler Vierergipfel

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Um den Konflikt über die Sicherheitspolitik der EU nach dem Krieg im Irak nicht weiter anzuheizen, wollen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg bei ihrem Brüsseler Mini-Gipfel in dieser Woche lediglich unverbindliche Vorschläge für die EU verabschieden. Vor allem soll nichts beschlossen werden, was den Partner Großbritannien verschrecken könnte. So möchten Berlin und Paris die Deutsch-Französische Brigade als Kern einer Eingreiftruppe anbieten, die im Bedarfsfall der Nato, der EU oder der Uno zu Diensten stünde. Die Konferenzteilnehmer wollen darüber hinaus die Idee eines europäischen Lufttransportkommandos aufwärmen und zur Fortbildung von Militärs und Beamten eine Verteidigungsakademie nach dem Muster des "Defense College“ der Nato anregen. Strittig blieb bei den Vorgesprächen, ob ein von der Nato unabhängiges Militärhauptquartier entstehen soll: Weil London das ablehnt, verlegt sich Deutschland aufs Bremsen. Zu dem Gipfel hatte Belgiens Premier Guy Verhofstadt geladen, der bald Wahlen bestehen muss. Die Außen- und Verteidigungsminister in Berlin und Paris begegnen der Initiative reserviert und wollen dem Meeting deshalb fernbleiben. Ihre Teilnahmewünsche aufgeben mussten der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, und der griechische EU-Ratspräsident Kostas Simitis – wegen britischer Vorbehalte gegen den "Pralinengipfel“ in Belgien. Das Vierertreffen soll einmalig in der Geschichte der EU bleiben, haben die Teilnehmer vereinbart.