Brandenburger Landesregierung verschleierte rote Zahlen der Landesentwicklungsgesellschaft / Im Wahlkampf „schwarze Null“ gefordert - DER SPIEGEL
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Brandenburger Landesregierung verschleierte rote Zahlen der Landesentwicklungsgesellschaft / Im Wahlkampf „schwarze Null“ gefordert

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Die SPD-Regierung Brandenburgs hat vor den Landtagswahlen 1999 offenbar die Negativbilanz der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) verschleiert – und eine "schwarze Null“ bestellt. Dies geht aus mehreren Dokumenten hervor. In einem vertraulichen Brief des langjährigen LEG-Managers Günther Zulley an den damaligen Aufsichtsratschef und Staatssekretär Clemens Appel von August 2000 schildert der LEG-Mann den politischen Druck kurz vor der Wahl: "Für 1998 beispielsweise lautete die eindeutige Vorgabe“, so Zulley, "als Jahresergebnis die so genannte schwarze Null zu liefern – begründet mit den zu diesem Zeitpunkt bevorstehenden Landtagswahlen.“ Auch ein interner Vermerk aus dem Finanzministerium belegt den Druck der Landesregierung, die Finanzkrise der LEG zu tarnen. Die Spitzen des Finanz- wie des Bauministeriums hätten "wegen des bereits im Gange befindlichen Wahlkampfs“ auf eine ausgeglichene Bilanz gedrängt. Noch kurz vor der Wahl feierten SPD-Politiker öffentlich die angebliche Erfolgsgeschichte der LEG, die Tausende Arbeitsplätze geschaffen und zahlreiche Investitionen auf den Weg gebracht habe. Erst nach der Wahl kam der tatsächliche Zustand der LEG ans Licht. Mit etwa 150 Millionen Euro Schulden befindet sich die Gesellschaft inzwischen in Liquidation.