Heide Simonis der Falschaussage verdächtig - DER SPIEGEL
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Heide Simonis der Falschaussage verdächtig

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In der Affäre um den Verkauf des Kieler Schlosses legen neu aufgetauchte Dokumente den Verdacht nahe, dass Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) vor dem "Filz“-Untersuchungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt hat. Dabei geht es um die Frage, seit wann Simonis wusste, dass die B&B-Firmengruppe des Hamburger Projektentwicklers Falk Brückner einer der Bieter für die landeseigene Immobilie war. In ihrer Vernehmung im September vorigen Jahres hatte die Regierungschefin zu Protokoll gegeben: "Nach dem 20.02.2002.“ Dabei war die Regierung, wie aus "vertraulich“ eingestuften Unterlagen des Finanzministeriums hervorgeht, bereits in der Kabinettssitzung am 9. Oktober 2001 "über den Sachstand“ in puncto Schloss unterrichtet worden. B&B galt schon damals als aussichtsreichster Kandidat. Die Ministerpräsidentin war, wie Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand bestätigte, bei der fraglichen Kabinettssitzung anwesend, sie habe sich aber in Sachen B&B nie festgelegt. Eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss kann als Straftat verfolgt werden.