Die von der Regierung geplante Amnestie für Steueramnestie verzögert sich
Schwarzgeldsünder, die ihr Fluchtkapital zurück nach Deutschland holen, kann nach Ansicht von Mitgliedern des Bundestags-Finanzausschusses nicht wie geplant im Juli 2003 in Kraft treten, sondern frühestens zum 1. Januar 2004. "Der jetzige Zeitplan ist nicht mehr zu halten, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele. Ursprünglich sollte der Kabinettsentwurf Ende April vorliegen, doch weil die SPD-Linke Korrekturbedarf angemeldet hatte, soll das Gesetz erst am 14. oder 21. Mai ins Kabinett kommen. Dadurch könnten, so Thiele, die parlamentarischen Beratungen nicht mehr vor der Sommerpause, sondern erst im Herbst abgeschlossen werden. SPD-Finanzpolitiker sprechen sich bereits dafür aus, das Gesetz, das neben der Amnestie auch eine 25-prozentige Abgeltungsteuer auf Zinserträge vorsieht, ganz auf Eis zu legen: "Wir sollten das verschieben, fordert der Bundestagsabgeordnete Ortwin Runde, die Amnestie werde "die erhofften Milliarden nicht einbringen. Zudem drohten jährliche Einnahmeausfälle von drei Milliarden Euro, weil reiche Kapitalbesitzer künftig nur noch mit dem Abgeltungssatz von 25 Prozent und nicht mehr mit dem persönlichen Einkommensteuersatz herangezogen werden.