Statistisches Bundesamt soll künftig Arbeitslose zählen
Die SPD-Fraktion plant, die monatliche Erfassung der Arbeitslosenzahlen dem Statistischen Bundesamt zu übertragen. Zudem soll die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit die Zuständigkeit für die so genannte Arbeitsmarkt-Berichterstattung weitgehend verlieren. Das geht aus einem internen Papier ihres arbeitsmarktpolitischen Sprechers Klaus Brandner hervor. Mit dem Vorhaben will die SPD die Arbeitslosenstatistik an die Standards der meisten anderen europäischen Länder angleichen. Dort werden die Arbeitslosenbilanzen in regelmäßigen Umfragen und nach anderen Kriterien als in Deutschland erhoben. So gilt in den meisten Ländern jeder als erwerbstätig, der mehr als eine Stunde pro Woche arbeitet. In Deutschland dagegen liegt die Schwelle bei 15 Wochenstunden. Werden die EU-Standards übernommen, so geht aus dem SPD-Papier hervor, werde die offizielle Arbeitslosenzahl um rund 800.000 sinken. Auch die Union plädiert dafür, die Arbeitsmarktstatistik künftig den "internationalen Gepflogenheiten anzupassen", so der CSU-Wirtschaftsexperte Johannes Singhammer. Allerdings müssten dabei auch die Personen als arbeitslos gezählt werden, die nach der heutigen Statistik als beschäftigt gelten wie etwa Umschüler oder ABM-Kräfte. Dadurch, so Singhammer, würden die Arbeitslosenzahlen nach einer Reform doch wieder "in etwa auf heutigem Niveau liegen".