Privatisierungsflop bei der Bundeswehr - DER SPIEGEL
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Privatisierungsflop bei der Bundeswehr

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Schwerer Rückschlag für die Privatisierungsoffensive der Bundeswehr: Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich die privatwirtschaftlich organisierte LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft (LHBw) beim Einkauf wie eine Behörde verhalten und Aufträge nach deutschem Vergaberecht und entsprechenden EU-Regeln ausschreiben. Die Firma, an der die bundeswehreigene Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mit 25,1 Prozent beteiligt ist, war im August 2002 gegründet worden, um Uniformen und Ausrüstung billiger und schneller zu besorgen. Einkaufspraktiken der freien Wirtschaft sollten Einsparungen in Millionenhöhe bringen. Nun aber muss die LHBw wie früher das Bundeswehr- Beschaffungsamt mit langen Fristen EU-weit ausschreiben und befürchtet dadurch höhere Kosten. Geklagt hatte eine Firma, die beim Auftrag über 80 622 Paar "Kampfschuhe, Männer, schwarz" nicht zum Zug gekommen war. Die LHBw, die in Köln-Porz 50 eigene Arbeitnehmer sowie gut 2500 Bundeswehr-Bedienstete in Kleiderkammern und Depots beschäftigt, hat noch weitere Probleme, wie ein interner Vermerk offenbart: Zur Rekruten-Einkleidung im April fehlten unter anderem Unterhemden, Rucksäcke, Schuhe, Sportanzüge - und der Überblick über Vorräte: "Sollten noch kurzfristig Bestände auftauchen", so ein Bescheid an die Kleiderkammern, "werden wir diese nutzen." Im Übrigen aber gelte das Motto: "Was nicht da ist, kann auch nicht verteilt werden."