Kyotoprotokoll Ost-Ministerpräsidenten hoffen auf Geld aus Klimaschutz
In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder drängt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Namen seiner ostdeutschen Kollegen darauf, als Basisjahr für die Ausstellung von Emissions-Zertifikaten das Jahr 1990 festzulegen. Kraftwerke ab einer bestimmten Leistung - allein in Deutschland rund 1000 - sollen von 2006 an international mit den Emissionsrechten handeln dürfen. Auf diese Weise soll umweltfreundliches Verhalten belohnt werden: Wer klimaschonend produziert, kann Zertifikate veräußern, wer etwa seine Produktion hochfährt, ohne zugleich in den Klimaschutz zu investieren, muss Rechte dazukaufen. Da die maroden DDR-Kraftwerke nach der Wiedervereinigung modernisiert wurden, sank ihr Ausstoß drastisch. Würde 1990 als Basisjahr angesetzt, könnten deshalb etwa ostdeutsche Stadtwerke Rechte für große Emissionsmengen verkaufen - und so frisches Kapital in ihre Kassen spülen. Im Osten sei beim Schadstoffausstoß "der weitaus größte Teil der Minderungserfolge erbracht" worden, heißt es in dem Brief, "denen die Bundesrepublik insgesamt ihre internationale Vorreiterrolle verdankt". Diese müssten voll anerkannt werden und den Ost-Regionen zugute kommen. Die Europäische Union hat die Festlegung des Ausgangszeitpunkts für den Emissionsrechtehandel den Mitgliedsländern überlassen