Flügelstreit in der Union um Reformen - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Flügelstreit in der Union um Reformen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In einem "Sofortprogramm" fordert die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) unter anderem eine Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent. Außerdem soll es für Arbeitslose im ersten Monat kein Geld vom Staat geben. Die Präsidien von CDU und CSU hatten dagegen bei einer gemeinsamen Sitzung vor zwei Wochen in München beschlossen, die Leistung direkt nach dem Job-Verlust nur um 25 Prozent zu kürzen. Auch die von den Parteispitzen vorgeschlagene Wahlmöglichkeit zwischen Kündigungsschutz und einer Abfindung geht den Mittelständlern nicht weit genug. Damit die Betriebe flexibler reagieren könnten, sollten neu angestellte Mitarbeiter in den ersten drei Jahren keinen Anspruch auf Abfindung haben, fordert MIT-Vize Hans Michelbach. Beim Sozialflügel der Unionsfraktion stößt das Papier auf erbitterten Widerstand. "Das wird mit uns nicht zu machen sein", sagt der Chef der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß: "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht." In einem Gutachten, das die Gruppe um Weiß in Auftrag gegeben hat, wird die von der Union geforderte Aushebelung der Tarifverträge zu Gunsten betrieblicher Bündnisse in Frage gestellt. Der Heidelberger Rechtsprofessor Thomas Pfeiffer kommt darin zu dem Schluss, dass gegen den Vorschlag aus verfassungsrechtlicher Sicht "erhebliche Bedenken" bestehen.