SPD-Trick soll auch Gesellen zur eigenen Werkstatt verhelfen - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

SPD-Trick soll auch Gesellen zur eigenen Werkstatt verhelfen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Mit einem politischen Kniff will die SPD-Bundestagsfraktion - gegen den Widerstand von Handwerk und Opposition - ihr geplantes Gesetz zur Handwerksordnung doch noch durchsetzen. Demnach soll der Kern der Novelle, nach der sich Gesellen in zahlreichen Handwerksberufen auch ohne Meisterbrief selbständig machen könnten, aus dem Gesamtpaket ausgekoppelt werden. Dieser isolierte Gesetzesteil wäre dann zustimmungsfrei und damit nicht vom Wohlwollen des Bundesrats abhängig. Handwerks-Präsident Dieter Philipp hatte zuvor angekündigt, das Gesetz mit Hilfe der Union im Bundesrat verhindern zu wollen. In einem Papier des SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange heißt es nun: "Das Gesetz berührt die Rechte der Länder nicht. Es ergibt sich auch keine anderweitige Zustimmungsbedürftigkeit aus dem Grundgesetz." Sollte die Operation Erfolg haben, blieben von derzeit 93 Handwerksberufen nur 11 zulassungspflichtig, darunter Kfz-Techniker, Installateure oder Elektrotechniker.