SPD-Linke fordert Steuer für Reiche
Für den SPD-Sonderparteitag in Berlin bereitet der linke Flügel eine Kampfabstimmung vor. Bei einem vertraulichen Treffen am Rande des SPD-Parteirats in Berlin wollen führende Linken-Vertreter an diesem Montag über eine gemeinsame Strategie beraten. Sie erwägen, am Sonntag mit einem Initiativantrag die Einführung einer neuen Vermögensteuer zur Abstimmung zu stellen. Die Parteiführung um Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt alle Ideen für eine solche Sonderbelastung bislang strikt ab. Da die Linken mit einer Zustimmung des Parteitags zu Schröders "Agenda 2010" rechnen, soll ihnen die Kampfabstimmung helfen, wenigstens einen Teilerfolg zu verbuchen. Die Vermögensteuer erscheint vielen dazu besonders geeignet, da sie an der Basis als populär gilt. Als Alternative sind Kampfabstimmungen über die Neuregelungen von Kranken- und Arbeitslosengeld im Gespräch.