Seehofer kündigt Reformblockade an - DER SPIEGEL
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Seehofer kündigt Reformblockade an

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hat eine Totalblockade der von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsreform angekündigt. "Wir können nicht um des Konsenses willen die Hand für etwas reichen, das wir für falsch halten", sagte Seehofer im Interview mit dem SPIEGEL. Angela Merkel, Edmund Stoiber und er seien einhellig der Meinung: "Da machen wir nicht mit." Der Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) warf Seehofer eine "Provokation" vor. Er habe Schmidt schon vor Monaten gesagt, welche Dinge mit der Union unter keinen Umständen zu machen seien. "Nun hat sie genau die Punkte, die wir für verhängnisvoll halten, in verschärfter Form ins Gesetz geschrieben." So wolle sie eine neue Behörde einrichten, ein Machtmonopol der Krankenkassen schaffen und die Patienten bevormunden.