Rot-Grün blockiert schärfere Anti-Korruptions-Regeln - DER SPIEGEL
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Rot-Grün blockiert schärfere Anti-Korruptions-Regeln

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin gerät unter zunehmenden Druck, die bislang sehr laxen Vorschriften gegen Abgeordnetenbestechung erheblich zu verschärfen. Die Vereinten Nationen, die auf ein internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption drängen, haben inzwischen einen Entwurf vorgelegt, der weit über die bisherige deutsche Regelung hinausgeht. Danach soll nahezu jede Form von Bestechung oder Bestechlichkeit bei Parlamentariern strafbar sein. Für die Zahlungen von Film-Mogul Leo Kirch an Altkanzler Helmut Kohl etwa könnte sich nach einer solchen Regelung künftig der Staatsanwalt interessieren. Bisher ist hier zu Lande nur der so genannte Stimmenkauf unter Strafe gestellt - was Experten seit Jahren heftig kritisieren (SPIEGEL14/2002). Die Bundesrepublik gehört bislang zu den wenigen Staaten, die Vorbehalte gegen das Abkommen geltend machen, obwohl das Justizministerium in einer internen Stellungnahme schreibt, es sei "rechtspolitisch nachdrücklich zu unterstützen". Hintergrund ist der Widerstand vieler Bundestagsabgeordneter, die fürchten, dass sich Lobbying und Bestechlichkeit schwer abgrenzen lassen.