Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) glaubt zu wissen, wie er die gewaltige Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro für den Haushalt 2004 zumindest teilweise schließen kann. Er muss diese Summe durch Mehreinnahmen oder Einsparungen aufbringen, um die Neuverschuldung im nächsten Jahr, wie angekündigt, auf 20 Milliarden Euro begrenzen zu können. Dafür will Eichel die für 2003 geplante Abgeltungsteuer auf Zinserträge auf das nächste Jahr verschieben. Diese Steuer bringt zwei Milliarden Euro, allerdings nur im ersten Jahr ihrer Einführung. Weitere vier Milliarden Euro an Einsparungen erhofft sich Eichel durch die Hartz-Reform, die zu einer schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen führen soll. Seine Beamte warnen hingegen vor übertriebenen Hoffnungen: Schon für den Etat des laufenden Jahres waren Einsparungen aus dem Hartz-Konzept eingeplant, aus denen dann aber nichts wurde. Noch einmal 1,5 Milliarden Euro will der Minister im nächsten Jahr durch so genannte globale Minderausgaben einsparen. Dabei bekommen einzelne Ministerien verordnet, was sie in eigener Regie aus ihren Etats streichen müssen. Wo die verbleibenden 7,5 Milliarden Euro gespart werden könnten, steht noch nicht fest. Pläne müssen bis zum Abschluss der Haushaltsaufstellung für das Bundeskabinett Ende Juni vorliegen. Eichel hat bereits angekündigt, eine Milliarde Euro davon bei den Finanzhilfen des Bundes zu streichen. Seine Mitarbeiter rechnen fest damit, dass der Haushalt 2004 nach dem Kabinettsbeschluss noch nachgebessert wird. Während der Beratungen im Bundestag, die sich bis in den November hinziehen, sollen weitere Etatposten gekürzt werden. Vor allem die Ergebnisse der von Hessen und Nordrhein-Westfalen verabredeten Arbeitsgruppe zum Subventionsabbau sollen bis dahin noch in den Entwurf eingebaut werden.