Eichel-Berater Schmidt-Deguelle im Visier des Rechnungshofs / CDU droht mit Strafanzeige - DER SPIEGEL
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Eichel-Berater Schmidt-Deguelle im Visier des Rechnungshofs / CDU droht mit Strafanzeige

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Finanzminister Hans Eichel steht neuer Ärger ins Haus: Der Haushaltsausschuss will ihn am Mittwoch dieser Woche zur Rolle seines freiberuflichen PR-Beraters Klaus-Peter Schmidt-Deguelle befragen. Für die Bewilligung der mit 510Euro proTag dotierten Stelle hätte das Ministerium nach Auffassung des Bundesrechnungshofs "eine Bedarfsanalyse durchführen müssen", um zu klären, "ob die Aufgaben ... nicht von den hierfür vorgesehenen Bediensteten" hätten ausgeführt werden können. Zudem kritisierten die Prüfer, dass Schmidt-Deguelle, eine der buntesten Figuren der Berliner Politszene, seinen Chef oft auch zu Parteiveranstaltungen begleitet habe. Die Honorare in diesen Fällen seien "zu Unrecht" aus der Staatskasse geflossen. Die Union will nun, dass Eichel diese Mittel zurückzahlt. Sie argwöhnt zudem, dass die Beraterbezüge nicht wie vorgeschrieben mitseiner Pension aus der Zeit als hessischerRegierungssprecher verrechnet wurden, was Schmidt-Deguelle bestreitet. "Sollte der Finanzminister den Sachverhalt nicht lückenlos aufklären", droht CDU-MdB Jochen Konrad Fromme, "werden wir Strafanzeige stellen." Schmidt-Deguelle findet den Vorwurf "aberwitzig". Er habe Eichel "in seiner Funktion als Minister begleitet". Die Bedarfsanalyse wolle das Ministerium nachreichen.