Bundespräsident Rau schaltet sich in NRW-Koalitionsstreit ein / Ministerin Höhn soll Aufsicht über Behörden verlieren - DER SPIEGEL
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Bundespräsident Rau schaltet sich in NRW-Koalitionsstreit ein / Ministerin Höhn soll Aufsicht über Behörden verlieren

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Ministerpräsident Peer Steinbrück wird in dieser Woche wohl die Fortsetzung von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen verkünden - und sich damit an die Linie der SPD-Führung halten. Kanzler Gerhard Schröder, Fraktionschef Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatten in diversen Gesprächen Auswege aus der Düsseldorfer Koalitionskrise durchgespielt. Einen Wechsel zur FDP - für die Basis ohnehin kaum akzeptabel - hielt Schröder für zu riskant: Die NRW-Liberalen seien zu unbekannt, ein rot-gelbes Bündnis wegen laufender Ermittlungen im Fall Möllemann zu instabil. Die von Schröder halb ernst, halb spielerisch für Düsseldorf favorisierte Große Koalition fiel bei den dortigen Genossen durch: Auf NRW-Unionschef Jürgen Rüttgers, der angesichts der rot-grünen Krise Neuwahlen gefordert hatte, sei kein Verlass; die CDU werde ein Bündnis rasch aufkündigen. Amvorvergangenen Donnerstag hatte sich sogarBundespräsident Johannes Rau, Vor-VorgängerSteinbrücks inDüsseldorf, eingeschaltet und in einem einstündigenVieraugengespräch in der Bonner Villa Hammerschmidt dessen Konfliktmanagement kritisiert. Vergangenen Mittwoch legtenSchröder undClement mit Steinbrück in einer Nachtsitzung im Kanzleramt Eckpunkte einerEinigung mit denGrünen fest. Am Freitag ruderte Steinbrück dann öffentlich zurück und verkündete als Konzession das Aus für den Metrorapid. Dafür will er der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn die Aufsicht über zahlreiche Behörden mit zusammen rund 70 Prozent ihrer 5500 Mitarbeiter entziehen - und bringt so die Grünen auf Konfrontationskurs. "Steinbrück kann es sich aussuchen", so ein NRW-Spitzengrüner, "entweder eine starke Umweltministerin oder Neuwahlen."