Deutsche Politiker sagten im Fall Leuna in Paris anders aus als vor dem Untersuchungsausschuss - DER SPIEGEL
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Deutsche Politiker sagten im Fall Leuna in Paris anders aus als vor dem Untersuchungsausschuss

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Ehemalige und noch aktive deutsche Politiker haben vor einem Pariser Gericht Aussagen zur Leuna-Affäre gemacht, die im Widerspruch zu ihren Aussagen vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages stehen. In Paris sitzt seit dem 17. März Dieter Holzer, eine der Schlüsselfiguren der Leuna-Affäre, auf der Anklagebank. Ihm wird "Beihilfe und schwere Hehlerei im Zusammenhang mit der Veruntreuung" von Geldern des französischen Konzerns Elf Aquitaine vorgeworfen. Holzer hatte 161 Millionen Francs von Elf erhalten, angeblich für seine Lobby-Arbeit beim Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie. Der Untersuchungsausschuss wollte klären, ob Teile dieses Geldes an die CDU geflossen sind. Ende März reichten sieben deutsche Zeugen schriftlich ihre Aussagen bei dem Pariser Gericht ein, alle waren mit der Leuna-Privatisierung befasst, darunter der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Detlev von Hammerstein und Ex-Verkehrsminister Günther Krause.Sie bescheinigen dem Angeklagten, er habe als Lobbyist des Elf-Konzerns an den Leuna-Verhandlungen einen maßgeblichen Anteil gehabt - was die Staatsanwälte bezweifeln. So schrieb der CDU-Haushaltsexperte Hammerstein, zwischen Holzer und ihm hätten wegen der Leuna-Privatisierung viele Gespräche stattgefunden, er habe ihn "von 1992 bis 1994 schätzungsweise 20- bis 30-mal getroffen". Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Hammerstein gesagt, er habe im Fall Leuna einmal einen Brief geschrieben. "Das ist meine einzige Tätigkeit in puncto Leuna oder Elf Aquitaine bzw. Herrn Holzer". Der damalige Verkehrsminister Günther Krause, der 1992 für die Privatisierung der Minol-Tankstellen zuständig war, hatte dem Ausschuss gesagt, er habe sich mit diesem Fall in seiner Amtszeit maximal vier bis fünf Stunden beschäftigt. Dass Holzer für Elf tätig sei, habe er nicht gewusst. Seine Einlassung gegenüber dem Pariser Gericht klingt anders:Es habe verschiedene Treffen und Gespräche mit Elf-Vertretern gegeben. Holzer sei ihm als Projektleiter vor Ort vorgestellt worden.