Gutachter wirft Bahn Drohung und Erpressung vor
Bedient sich die Deutsche Bahn (DB) "der Lockung, Drohung oder gar Erpressung", um öffentliche Aufträge im Nahverkehr zu erlangen? Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt der Verkehrswissenschaftler Gottfried Ilgmann in einem Gutachten für Connex. Der DB-Wettbewerber versucht vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, einen langjährigen Verkehrsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Bahn rückgängig zu machen. "Durch Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen kann ein willfähriges Bundesland gelockt bzw. belohnt werden, langfristige Verträge mit DB Regio zu schließen", heißt es laut Prozessakten bei Ilgmann. Umgekehrt könne ein "widerspenstiges Bundesland bedroht bzw. abgestraft werden, wenn es den langfristigen Vertragsabschluss verweigert". "Die Pamphlete von Herrn Ilgmann werden immer grotesker", sagt dazu DB-Kommunikationschef Dieter Hünerkoch. Die Bahn denke nicht daran, auf "solchen Unsinn einzugehen und Herrn Ilgmann dadurch auch noch aufzuwerten". Ilgmann sei gerade erst untersagt worden, Falschbehauptungen über die DB weiter zu verbreiten. Die Bahn werde sich zur Sache im Verfahren äußern. Dem Fall, der am 22. Juli verhandelt wird, kommt grundsätzliche Bedeutung zu:Die Richter müssen klären, ob einBundesland ohne Ausschreibung seinen Schienenverkehr an die DB vergeben darf. Erst vorige Woche hat Baden-Württemberg für 4,6 MilliardenEuro auf 13 Jahre einen Verkehrsvertrag mit der DB geschlossen. Die Bahn steckt zugleich 530 Millionen Euro in ein "Fahrzeuginvestitionsprogramm".