Krisensitzung zur Lkw-Maut
Bei einem kurzfristig anberaumten Krisengespräch in Berlin soll an diesem Montag über die Zukunft der elektronischen Maut für Schwerlastwagen beraten werden. Im Verkehrsministerium von Manfred Stolpe (SPD) herrscht die Sorge, das mit der Umsetzung des Mautsystems beauftragte Konsortium aus Deutscher Telekom und DaimlerChrysler sowie der französischen Cofiroute könne den Starttermin 31. August wegen technischer Probleme möglicherweise nicht einhalten. Experten des Ministeriums befürchten, dass bis dahin die erforderliche Mindestzahl von 150000 Bordcomputern für die Brummis nicht installiert werden könnte. Es bestehe angesichts der kurzen Überprüfungs- und Testphase auch das Risiko, dass das ganze System in der Anfangszeit nicht hinreichend zuverlässig funktioniere. Minister Stolpe macht deshalb Druck: Er möchte sich unter anderem vom zuständigen DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold über den Stand der Vorbereitungen informieren lassen. Die Bundesregierung erhofft sich von der Maut jährliche Einnahmen von 2,8 Milliarden Euro und will die Einführung schon deswegen nicht verschieben - auch wenn sie den schwarzen Peter leicht nach Brüssel schieben könnte. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio verlangte in der vergangenen Woche eine vorläufige Stornierung der Maut, weil deutsche Spediteure über geringere Mineralöl- und Kfz-Steuern für die Zusatzkosten teilweise entschädigt werden sollen. Wenn Stolpe sich über die Brüsseler Bedenken hinwegsetzen und trotz der Einleitung eines europarechtlichen Prüfverfahrens vom 31.August an kassieren will, kann Palacio ihn nach Ansicht von Brüsseler Experten auf kurze Sicht kaum daran hindern. Denn sollte Stolpe die umstrittenen Kompensationen für deutsche Trucker vorerst noch nicht in Kraft setzen, dürfte die Kommissarin schwerlich eine Mehrheit für ein Eilverfahren in Luxemburg finden. Bei sehr guten Gründen könne die Kommission theoretisch zwar vor dem Europäischen Gerichtshof innerhalb von Wochen eine Entscheidung erreichen. Praktisch aber kaum - es sind Gerichtsferien.