Rüttgers fordert radikale Aufklärung bei WestLB
Jürgen Rüttgers, CDU-Vorsitzender des Landes Nordrhein-Westfalen, fordert eine "radikale Aufklärung" der Vorgänge bei der WestLB, um das Institut zu retten. Die Schieflage der halbstaatlichen Bank hätte den Verantwortlichen früher auffallen müssen. Die Probleme seien längst nicht so überraschend hereingebrochen, wie Vorstand und Aufsichtsrat zunächst behauptet hatten. Rüttgers beruft sich auf den Prüfbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu dem Engagement der Bank bei der englischen Leasingfirma Boxclever. Die Behörde hatte im Juni dieses Jahres das riskante Engagement untersucht, das zu einem Rekordverlust von 1,7 Milliarden Euro geführt hatte. Dem Papier zufolge gab es bereits im April 2002 einen Prüfbericht der Konzernrevision, demzufolge Boxclever "ausweislich der Pro-Forma-Bilanz hoch verschuldet" war. Auch der enorme Rückgang der Geschäftsentwicklung wurde darin bemängelt. Dennoch verlängerte die Bank im Mai ihren Kredit an Boxclever von über 800 Millionen britischen Pfund. Laut dem Prüfbericht untersucht die Bank derzeit auch, ob die "existenzbedrohende Situation des Unternehmens" noch im März 2003 innerhalb des Institutes vertuscht werden sollte. Aussagen, Boxclever sei bislang ein Einzelfall, seien so nicht richtig. Denn von August bis Oktober 2002 prüfte die Innenrevision der Bank zusammen mit den Wirtschaftsprüfern der PricewaterhouseCoopers (PwC) das gesamte Investmentbanking in London, bei dem auch Boxclever angesiedelt war. Sie machten dabei "wesentliche Beanstandungen", die laut dem BaFin-Prüfbericht als "schwerwiegend" hätten eingestuft werden müssen. "Wer die Bank retten will, muss jetzt klar Schiff machen", sagte Rüttgers, "unabhängig davon, wen es trifft."