Um die Fortführung der Kohlesubventionen bahnt sich in der rot-grünen Koalition ein heftiger Streit an. Große Teile der Grünen-Fraktion wollen den Förderplan, der Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als Nachfolgeregelung für die 2005 auslaufende Kohlefinanzierung vorschwebt, ablehnen. "Ich werde dafür meine Hand im Bundestag nicht heben", kündigt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, an. Clement, der die Unterstützung des Bundeskanzlers genießt, will die Kohlesubventionen bis 2012 jährlich in Höhe von rund zwei Milliarden Euro weiterführen. Dies würde eine Produktion von 16 Millionen Tonnen im Jahr erlauben. "Was da abläuft, ist nicht statthaft", schimpft Grünen-Politiker Ulrich. Seine Fraktionskollegin Michaele Hustedt pocht darauf, dass die Stützungszahlungen nach 2005 viel niedriger ausfallen und 2010 völlig auslaufen: "Mehr können wir uns bei der angespannten Haushaltslage nicht mehr erlauben."