Die Bundesregierung plant, ihre Wachstumsprognose für 2004 von derzeit zwei Prozent drastisch nach unten zu korrigieren, um ein Sanktionsverfahren wegen eines zu hohen Staatsdefizits im nächsten Jahr abzuwenden. Wie das Nachrichtenmagazin DERSPIEGEL berichtet, will die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission "besondere Umstände" geltend machen, die verantwortlich seien, wenn Deutschland im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge die Drei-Prozent-Obergrenze für das Staatsdefizit verletzt. Diese Möglichkeit eröffnet eine EU-Verordnung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Als "besonderen Umstand" werde die Bundesregierung die mehrjährige Wachstumsschwäche Deutschlands anführen, die auch im nächsten Jahr noch anhalte. Auch die Steuerreform, die diese Stagnation überwinden helfen soll, reiße ein weiteres Loch in die öffentlichen Kassen. Wie DER SPIEGELweiter berichtet, habe die EU-Kommission schon Zustimmung zu den Überlegungen nach Berlin signalisiert.