Post-Pensionen bedrohen Eichels Haushalt - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Post-Pensionen bedrohen Eichels Haushalt

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hohe Ausgaben für die ehemaligen Bediensteten der Post werden in den nächsten Jahren den Bundeshaushalt schwer belasten. Das belegt eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) für eine Klausurtagung der SPD-Haushaltsexperten, die vergangene Woche stattfand. Demnach hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) für nächstes Jahr 4,95 Milliarden Euro für Postpensionen und Beihilfen in seinen Etatentwurf eingestellt. 2005 wird es eine Milliarde Euro mehr sein. 2006 muss er 6,1 Milliarden Euro für die Ex-Postler aufbringen, 2007 schon 6,3 Milliarden Euro. Die Spitze der Belastung für den Bundeshaushalt wird nach Berechnungen des BMF im Jahr 2034 mit 14 Milliarden Euro erreicht. Die Mittel für die Pensionen und Beihilfezahlungen an die ehemaligen Beamten werden vom kommenden Jahr an komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert. Bislang standen dafür auch Dividendenzahlungen der Nachfolgeunternehmen Deutsche Telekom und Deutsche Post sowie deren Privatisierungserlöse zur Verfügung.