Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Amnestie für Steuerflüchtlinge droht im Bundesrat zu scheitern. Vergangenen Donnerstag hat der Finanzausschuss der Länderkammer empfohlen, den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" abzulehnen. "Wer in der Vergangenheit Steuern hinterzogen hat, geht nicht nur straffrei aus, sondern wird gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler auch noch finanziell erheblich besser gestellt", so die Begründung. Auch stehe der Gesetzesentwurf im "krassen Gegensatz zu den Bemühungen, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen". Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sieht sogar "die Gefahr, dass vor allem Schwerstkriminelle wie etwa Drogenhändler, Kinderporno-Händler oder Menschenhändler von der Amnestieregelung Gebrauch machen". So sieht der rot-grüne Gesetzesentwurf vor, dass Daten nur auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden übermittelt und dann nicht einmal zu Beweiszwecken verwertet werden dürfen. Das sei eher "eine staatlich angeordnete Geldwäsche als die Förderung der Steuerehrlichkeit", kritisiert Möllring. Scheitert das Gesetz, droht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Haushalt 2004 ein neues Loch. Eichel hatte als Einnahmen aus dem Gesetz bereits über zwei Milliarden Euro fest eingeplant.